Datenspeicherung Grenzen setzen! (01.01.2008)

01.01.2008 - Seit Beginn des neuen Jahres sind einschneidende Änderungen bei der Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon und Internet in Kraft getreten. Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden zukünftig ohne jeden Verdachtsmoment alle Verbindungen von Telefonaten, Internetbesuchen und E-Mail-Kontakten für sechs Monate gespeichert. Dies ermöglicht weitgehende Einblicke in die sozialen Kontakte von Menschen und hebelt den Schutz von Telefon- und E-Mail-Beratungen sozialer Einrichtungen aus.

Die Deutsche AIDS-Hilfe wendet sich gegen diese Einschränkung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung. Zwar erfolgt keine Protokollierung von Inhalten, aber die Kontakte zur Beratungsstelle bei so sensiblen Themen wie etwa Sexualität, Gesundheit und Drogen brauchen einen besonderen Schutz. Gegen das Gesetz werden auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Über 25.000 BürgerInnen haben bereits eine Prozessvollmacht für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde erteilt.

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